Stellungnahme Situation der Pflegeversicherung
mhplus-Versicherte müssen sich trotz der aktuellen Lage der Pflegeversicherung keine Sorgen um ihre Versorgung machen
Steht die Pflegeversicherung vor der Pleite? Davon war in den vergangenen Tagen in den Medien immer wieder die Rede. Das vorweg: Pleite gehen kann die Pflegeversicherung nicht. Versicherte der mhplus müssen sich keine Sorgen um ihre Versorgung machen.
Sollte die Bundesregierung aber weiter versäumen, für finanzielle Stabilität in der Pflegeversicherung zu sorgen, wird sie das Defizit nur noch über Beitragserhöhungen ausgleichen können. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der Bundesregierung schon seit Monaten Lösungen, um die weitere Belastung der Versicherten zu verhindern. Denn diese Entwicklung in der Pflegeversicherung zeichnet sich schon lange ab.
Die Gründe für die finanzielle Schieflage: Obwohl es gesetzlich vorgesehen ist, wurden pandemiebedingte Kosten in Höhe von rund 6 Milliarden Euro bisher noch nicht an die Pflegeversicherung zurückerstattet. Dazu gehören z. B. Kosten für Corona-Tests oder Pflege-Boni. Genauso offen ist bisher die Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund, obwohl diese Maßnahme im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Außerdem steigen die Ausgaben, weil die Zahl der Pflegebedürftigen wächst. Allein in diesem Jahr rechnet der Bundesgesundheitsminister mit rund 400.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen.
Bislang lässt eine Reform zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung aber trotz Ankündigungen weiter auf sich warten. Es braucht jetzt dringend Lösungen durch den Gesetzgeber, um Liquiditätsprobleme in 2025 zu vermeiden.
