Wichtige Hinweise Allgemeine Nutzungsbedingungen und Einwilligungserklärung zur Identifizierung

Die mhplus Krankenkasse, Nordostpark 14, 90411 Nürnberg, Telefonnummer: 07141 9790-0, EMail-Adresse: info@mhplus.de im Folgenden „mhplus“ genannt, bietet Ihren Versicherten, im Folgenden „Nutzer“ genannt die Nutzung eines individuellen und auf dem Stand der Technik befindlichen Identifizierungs- und Access-Management-Tools (nachfolgend „IAM“ genannt) an, mittels dem der Nutzer sich für diverse mobile Applikationen verifizieren und identifizieren kann.

Mit dem IAM soll dem Nutzer eine Zugriffsteuerung für alle derzeit vorhandenen und zukünftigen elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung durch die Versicherten der mhplus ("Nutzer") dar. Sie gelten zwischen mhplus und den Nutzern.

Weitere Informationen zur Funktionsweise des IAM und zu den damit verbundenen Registrierungsmöglichkeiten können dem Informationsmaterial entnommen werden, welches vom Nutzer über www.mhplus.de/epa während der gesamten Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen abgerufen werden kann.

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung des IAM-Tools, durch die mhplus an deren Versicherten.

Bei verschiedenen Apps ist das IAM zur Identifizierung und Authentifizierung notwendig und ist durch den Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apps als Komponente anderer Apps herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren.

Die technischen Voraussetzungen können Sie den Informationen Ihrer mhplus entnehmen.

• Das IAM wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Der Zugang zum IAM erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für das IAM erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich.
• Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung des IAM in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die mhplus behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des IAM zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Der Nutzer wird rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert. Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Identifizierungs- und Access-Management-Tools der mhplus Krankenkasse
• Das IAM und/oder einzelne Komponenten kann infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen die mhplus darauf, dass das IAM und/oder die angebotenen Inhalte und Komponenten stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die mhplus ist nicht verpflichtet, den Zugang zum IAM oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

• Die Registrierung und der Vertragsschluss für das IAM erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges wird der Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu seiner Identität einzutragen.
• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer die Möglichkeit, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss willigt der Nutzer in die
  Verwendung seiner Daten für die Registrierung ein und akzeptiert die Nutzungsbedingungen.
  Der Nutzer kann die Dokumente über die Links www.mhplus.de/nutzungsbedingungen_ePA_IAM und www.mhplus.de/nutzungsbedingungen_ePA downloaden und speichern.
• Als nächstes muss der Nutzer in die Datenverarbeitungen gegenüber der mhplus datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.
• Mit Abschluss der Registrierung hat der Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur Sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann der Nutzer alle für ihn zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten. 
• Löschung des IAM-Accounts:
  Wenn der Nutzer den Registrierungsprozess nicht innerhalb von 14 Tagen abschließt, wird der bis dahin angelegten IAM-Account automatisch gelöscht.
• Gültigkeit der Anmeldung am IAM:
  Der Nutzer wird nach 180 Tagen erneut aufgefordert seine Zugangsdaten im IAM einzugeben.

• Für die Installation des IAM sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter des Nutzers.
• Die Nutzung des IAM ist für alle Nutzer freiwillig. Der Nutzer kann die Einrichtung des IAM jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine Anwendungen im Gesundheitswesen genutzt werden können, für die eine erfolgreiche durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.
• Der Nutzer muss gegenüber der mhplus vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen. Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Identifizierungs- und Access-Management-Tools der mhplus Krankenkasse
• Der Nutzer darf das IAM nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten.
• Der Nutzer muss seine Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Der Nutzer ist für jeden Zugriff auf das IAM mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzeraccount darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das IAM weitergegeben werden.
• Es ist verboten, das IAM für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.
• Sperrung:
  Die mhplus ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung des IAM durch den Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des IAM überschreitet, indem er gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt und die mhplus ihn zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die mhplus kann zudem das IAM des Nutzers löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass der Nutzer das IAM in rechtsverletzender Weise nutzt.
• Vorgaben beim Tod eines Nutzers:
  Der Tod eines Versicherten führt nicht zu einer automatischen Löschung der nutzerspezifischen Zugangsdaten im IAM. Das Löschen nach Tod des Versicherten kann nur durch die jeweils Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigten erfolgen.
  Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nur er alleine zu Lebzeiten dafür sorgen kann, dass nach seinem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann der Nutzer entweder durch Erteilung einer Vollmacht, oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK und des Usernamens und des Passwortes in dem Testament.

• Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der mhplus zu. Die mhplus räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das IAM für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Registrierung und Identifikation seiner Person zu nutzen.
• Der Nutzer darf das IAM nur in dem Umfang nutzen, zu dem er durch den Nutzungsvertrag berechtigt ist und für den das IAM vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten. Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Identifizierungs- und Access-Management-Tools der mhplus Krankenkasse
• Es ist untersagt, die Software des IAM zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

• Die mhplus gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des IAM. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in dem IAM und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des IAM keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für den Nutzer verfügbare Version.
• Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.
• Die mhplus genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen AppStore von Google und Apple zum Download bereitstellt und dem Nutzer einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
• Eine Funktionsbeeinträchtigung des IAM, die aus Hardwaremängeln auf Seiten des Nutzers, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.
• Der Nutzer ist verpflichtet, der mhplus Mängel des IAM unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer wird der mhplus bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die mhplus umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
• Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.
• Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des IAM beruhen, das IAM verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.
• Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

• Die mhplus haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
• Für leichte Fahrlässigkeit haftet die mhplus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die mhplus haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
• Eine verschuldensunabhängige Haftung der mhplus für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gem. § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Identifizierungs- und Access-Management-Tools der mhplus Krankenkasse.
• Leistungsverzögerungen hat die mhplus nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von
  Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der mhplus eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der mhplus nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.
• Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die mhplus lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
• Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
• Im Falle eines Datenverlustes haftet die mhplus nur, wenn der Nutzer, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in dem IAM gespeicherten Daten nachgekommen ist. Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzern wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie in der von der mhplus angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger
  Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.
• § 44a TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt unberührt.
• Eine weitergehende Haftung der mhplus besteht nicht.
• Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der mhplus anwendbar.

Die mhplus bietet den Nutzern des IAM Support, der allgemeine Fragen zu den Funktionen des IAM beantwortet. Der Versicherten Helpdesk (VHD) der mhplus ist von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 09:00 bis 17:00 Uhr erreichbar, ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der mhplus zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums. 

• Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit der mhplus jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist. Der Nutzer muss die Kündigung schriftlich oder persönlich gegenüber der mhplus erklären.
• Die mhplus kann den Nutzungsvertrag kündigen, wenn der Nutzer sein Versicherungs-verhältnis bei der mhplus beendet oder die geänderten Nutzungsbedingungen gemäß Kapitel 12 Absatz 2 nicht akzeptiert.
• Die mhplus informiert den Nutzer über die eingegangene Kündigung und teilt ihm mit zu welchem Datum die Löschung seitens der mhplus durch Beauftragung der BITMARCK vollzogen wird.
• Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

• Die mhplus ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags zu ändern. Die mhplus informiert den Nutzer über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. Sobald der Nutzer die geänderten Geschäftsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam.
• Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die IAM-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum IAM Self-Service unter dem Punkt Einwilligungen einsehen und abrufen einsehen. Sofern der Nutzer eine Änderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, bleiben in Abhängigkeit der geänderten Inhalte die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In dem Fall ist die mhplus berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
• Die mhplus ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des
  Einverständnisses des Nutzers abzuändern,
  - soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für den Nutzer nur Vorteile bietet;
  - soweit sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung
    nicht berührt;
  - soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung
    lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer haben; oder
  - soweit die mhplus damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich
    unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat. Die mhplus wird den Nutzer auf etwaige Abänderungen im IAM hingewiesen. Allgemeine
    Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Identifizierungs- und Access-Management-Tools der mhplus Krankenkasse

• Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung des IAM in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der in Ziffer 12 Absatz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Ziffer 12 ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließt.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.